LTO-Quiz zur Verfassungsbeschwerde

4. Können auch sog. juristische Personen Verfassungsbeschwerde einlegen?

• Ja, wenn sie inländisch sind und die Grundrechte ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind.

  Richtig! So steht’s in Art. 19 III GG. Auf die sog. Justizgrundrechte, z.B. 103 I GG, können sich allerdings auch ausländische juristische Personen berufen, damit eine "Waffengleichheit im Prozess" herrscht.

  Nächste Frage

• Ja, wenn sie inländisch sind ohne Besonderheiten. Bei ausländischen jur. Personen muss da Grundrecht dem Wesen nach auf diese anwendbar sein.
• Ja, aber nur wenn die sog. Justizgrundrechte betroffen sind.
• Nein.