LTO-Quiz zur Verfassungsbeschwerde

11. Mit welchen Mitteln kann das Bundesverfassungsgericht seine Urteile vollstrecken lassen?

• Durch den Bundeskanzler
• Durch die oberste Exekutive
• Durch die Bundespolizei
• Gar nicht

  Richtig. Tatsächlich kann das BVerfG seine Urteile nicht vollstrecken lassen, sondern ist auf freiwillige Umsetzung angewiesen. Deswegen ist eine hohe Reputation besonders wichtig.

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