LTO-Quiz zur Immunität von Abgeordneten

In manchen Landesverfassungen ...

• … gab es den Immunitätsgedanken noch nie.
• … wurde die Immunität komplett abgeschafft.
• … bedarf die Aufhebung der Immunität eines Abgeordneten eines Gesetzes.
• … ist der Immunitätsgedanke umgekehrt kodifziert: Es bedarf keiner Genehmigung des Parlaments, dieses kann allerdings die Aussetzung der Strafverfolgung verlangen.

  Richtig! So heißt es etwa in Brandenburg nach Art. 58 LV: „Jede Strafverfolgungsmaßnahme gegen einen Abgeordneten, jede Haft und jede sonstige Beschränkung seiner persönlichen Freiheit sind auf Verlangen des Landtages auszusetzen, wenn durch sie die parlamentarische Arbeit des Landtages beeinträchtigt wird.“

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