LTO-Quiz zur Immunität von Abgeordneten

10. Welche kodifizierte Einschränkung der Indemnität gibt es?

• Aussagen aus den Oppositionsfraktionen
• Handlungen, die nicht in Ausübung des Mandats erfolgen

  Nein, das ist dann keine Einschränkung, sondern fällt bereits subjektiv nicht unter Art. 46 GG.

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• Handlungen, die verleumderische Beleidigungen darstellen
• Keine