LTO-Quiz zur Immunität von Abgeordneten

10. Welche kodifizierte Einschränkung der Indemnität gibt es?

• Aussagen aus den Oppositionsfraktionen

  Nein, zumindest in einem demokratischen Rechtsstaat ist dies keine verfassungsmäßige Einschränkung.

  Nächste Frage oder andere Antwort wählen

• Handlungen, die nicht in Ausübung des Mandats erfolgen
• Handlungen, die verleumderische Beleidigungen darstellen
• Keine