LTO-Quiz zur BGB-Reform 2018

Für die Verfassungsrechtler: Handelt es sich bei diesem Änderungsgesetz um ein Zustimmungs- oder ein Einspruchsgesetz?

• Änderungsgesetze müssen sich nicht an diesen Kategorien messen

  Doch, auch ein Änderungsgesetz ist zunächst einmal ein Gesetz.

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• Zustimmungsgesetz
• Einspruchsgesetz
• Keine Antwort ist richtig