Für die Verfassungsrechtler: Handelt es sich bei diesem Änderungsgesetz um ein Zustimmungs- oder ein Einspruchsgesetz?
vorherige Frage nächste FrageZustimmungsgesetze sind die Ausnahme; diese greift bei einer BGB-Änderung aber nicht.
Nächste Frage oder andere Antwort wählen
Sie haben die Pushnachrichten abonniert.
Durch zusätzliche Filter können Sie Ihr Pushabo einschränken.