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LTO-Quiz zum Verfassungsprozessrecht

Bundesverfassungsgericht

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Frage 8

Was versteht man unter einem Kompetenzfreigabeverfahren?

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Eine gerichtliche Überprüfung der Kompetenzen des Bundesrates im Rahmen der konkreten Normenkontrolle
Es gibt nur ein Kompetenzkontrollverfahren, nicht aber ein Kompetenzfreigabeverfahren.
Eine abstrakte Normenkontrollklage, bei der die Länder erzwingen können, dass eine bestimmte gesetzliche Materie durch den Landesgesetzgeber geregelt werden soll.

Richtig. Geregelt ist das in Art. 93 Abs. 2 GG.

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Eine konkrete Normenkontrollklage zur Überprüfung der Kompetenzen der Bundesregierung.

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