LTO-Quiz zum Verfassungsprozessrecht

Bei Streitigkeiten über Gesetzgebungskompetenzen ist ebenfalls die abstrakte Normenkontrolle einschlägig. Wer ist nicht vorlageberechtigt?

• Der Bundesrat.
• Ein Landesparlament.
• Eine Landesregierung.
• Die Bundesregierung.

  Korrekt, die Bundesregierung ist in diesem besonderen Verfahren nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 2a GG nicht vorlageberechtigt.

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