LTO-Quiz zum Verfassungsprozessrecht

Bei Streitigkeiten über Gesetzgebungskompetenzen ist ebenfalls die abstrakte Normenkontrolle einschlägig. Wer ist nicht vorlageberechtigt?

• Der Bundesrat.
• Ein Landesparlament.

  Doch, das Landesparlament ist vorlageberechtigt. Die sogenannte Kompetenzkontrolle ist in Art. 93 Abs. 1 Nr. 2a GG geregelt.

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• Eine Landesregierung.
• Die Bundesregierung.