LTO-Quiz zum Verfassungsprozessrecht

Bei Streitigkeiten über Gesetzgebungskompetenzen ist ebenfalls die abstrakte Normenkontrolle einschlägig. Wer ist nicht vorlageberechtigt?

• Der Bundesrat.

  Doch, der Bundesrat ist vorlageberechtigt.

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• Ein Landesparlament.
• Eine Landesregierung.
• Die Bundesregierung.