LTO-Quiz zum Verfassungsprozessrecht

Was muss nach Ansicht des BVerfG für eine abstrakte Normenkontrolle gegeben sein?

• Mindestens Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes.
• Keine entgegenstehende materielle Rechtskraft.
• Eine mögliche subjektive Rechtsgutverletzung auf Seiten der Vorlageberechtigten.
• Die in Streit stehende Norm muss bereits in Kraft getreten sein.

  Nein, das ist leider falsch.

  Nächste Frage oder andere Antwort wählen