LTO-Quiz zum Verfassungsprozessrecht

Was muss nach Ansicht des BVerfG für eine abstrakte Normenkontrolle gegeben sein?

• Mindestens Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes.

  Sehr gut! Art. 93 GG verlangt Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der vorgelegten Norm. § 76 ABs. 1 Nr. 1 BVerfG verlangt sogar die Überzeugung von ihrer Nichtigkeit. Auf diesen Unterschied kam es in den vom BVerfG entschiedenen Fällen noch nicht an.

  Nächste Frage

• Keine entgegenstehende materielle Rechtskraft.
• Eine mögliche subjektive Rechtsgutverletzung auf Seiten der Vorlageberechtigten.
• Die in Streit stehende Norm muss bereits in Kraft getreten sein.