LTO-Quiz zum Verfassungsprozessrecht II

Was ist nach hM die Rechtsfolge einer Nichtigkeitserklärung durch das BVerfG?

• Die Norm ist weiterhin in vollem Umfang wirksam
• Nichtigkeit nach Ablauf einer Schonfrist
• Nichtigkeit ex nunc

  Das stimmt nicht. Anders als z.B. Verwaltungsakte werden rechtswidrige Normen auch nicht "unanfechtbar".

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• Nichtigkeit ex tunc