LTO-Quiz zum Verfassungsprozessrecht II

Warum war das Jahr 2017 für das BVerfG bzw. das Verfassungsprozessrecht in gewisser Hinsicht revolutionär?

• Es wurde erstmals keine Verfassungsbeschwerde durch Kammerbeschluss abgelehnt
• Es wurde erstmals eine Frau zur Verfassungsrichterin ernannt
• 2017 wurde ein neues Verfahren vor dem BVerfG eingeführt

  Richtig! Art. 21 GG wurde geändert und ein Verfahren eingeführt, um Parteien von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen. Im Moment ist dagegen eine Verfassungsbeschwerde der NPD beim BVerfG anhängig. Mehr dazu: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bundestag-parteienfinanzierung-aenderung-grundgesetz-zwei-drittel-mehrheit/

  Nächste Frage

• Das BVerfG feiert sein 100-jähriges Jubiläum