LTO-Quiz zum Verfassungsprozessrecht II

Auf das Annahmeverfahren folgt ein Kammerbeschluss mit entsprechendem Inhalt. Ist ein solcher Kammerbeschluss anfechtbar?

• Nein

  Richtig! Nach § 93d Abs. 1 BVerfGG bedarf der Kammerbeschluss keiner Begründung und ist nicht anfechtbar.

  Nächste Frage

• Ja, eine Anfechtungsklage kann erhoben werden
• Ja, aber nur in unmittelbarem Anschluss an den Beschluss
• Ja, wenn man sich anwaltlich vertreten lässt