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LTO-Quiz zum Verfassungsprozessrecht II

© Klaus Eppele - stock.adobe.com

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Frage 11

Welche Bedeutung hat das Annahmeverfahren nach § 93a BVerfGG?

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Die Bedeutung ist relativ hoch: ungefähr 50 Prozent der Verfassungsbeschwerden scheitern schon an diesem "Vorverfahren"
Praktisch keine: es besteht immer ein Anspruch darauf, dass die Verfassungsbeschwerde angenommen wird; die Kammern erledigen nur schon einmal die Vorarbeiten
In praktischer Hinsicht eine sehr hohe: die meisten Verfassungsbeschwerden scheitern schon an diesem "Vorverfahren"
Die Norm wurde inzwischen aufgehoben

Das stimmt nicht.

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