LTO-Quiz zum Verfassungsprozessrecht II

Welche Bedeutung hat das Annahmeverfahren nach § 93a BVerfGG?

• Die Bedeutung ist relativ hoch: ungefähr 50 Prozent der Verfassungsbeschwerden scheitern schon an diesem "Vorverfahren"

  Fast! Kleiner Tipp: es werden sogar noch deutlich mehr Verfassungsbeschwerden schon im Annahmeverfahren aussortiert.

  Nächste Frage oder andere Antwort wählen

• Praktisch keine: es besteht immer ein Anspruch darauf, dass die Verfassungsbeschwerde angenommen wird; die Kammern erledigen nur schon einmal die Vorarbeiten
• In praktischer Hinsicht eine sehr hohe: die meisten Verfassungsbeschwerden scheitern schon an diesem "Vorverfahren"
• Die Norm wurde inzwischen aufgehoben