LTO-Quiz zum Verfassungsprozessrecht II

Sind präventive Normenkontrollen nach hM grundsätzlich zulässig?

• Ja
• Nur die abstrakte, nicht aber die konkrete
• Nein, nur bereits ausgefertigte und verkündete Gesetze können Gegenstand einer Normenkontrolle sein

  Richtig! Die wichtigste Ausnahme liegt aber vor, wenn es sich um Zustimmungsgesetze im Völkerrecht handelt; dort genügt es, wenn es ratifiziert worden ist.

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• Alle Antworten sind falsch