LTO-Quiz zum Mahnverfahren

7. Im Mahnverfahren...

• ... prüft das Amtsgericht nicht, ob der zugrundeliegende Anspruch wirklich besteht oder schlüssig vorgetragen ist.

  Richtig – das ist eine Besonderheit. Nicht einmal eine Schlüssigkeitsprüfung findet statt. Teilweise wird vertreten, dass der zuständige Rechtspfleger am Amtsgericht zumindest eine eingeschränkte Schlüssigkeitsprüfung vornehmen muss. Offensichtlich absurde Ansprüche werden in der Praxis sicherlich kaum beschieden. Aber dennoch findet eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Anspruch im Mahnverfahren noch nicht statt.

  Nächste Frage

• ... prüft das Amtsgericht nur die Schlüssigkeit des Anspruchs.
• ... prüft das Amtsgericht nur die Durchsetzbarkeit des Anspruchs.
• ... prüft das Amtsgericht von Amts wegen, ob der Anspruch wieder erloschen ist.