LTO-Quiz zum Kommunalrecht

8. Im Rahmen ihrer Rechtsetzungshoheit kann eine Gemeinde Satzungen erlassen. Welche Aussage trifft zu?

• Satzungen sind formelle Gesetze.
• Satzungen können grundsätzlich auch mit rückwirkender Kraft erlassen werden.
• Sowohl Bebauungsplan als auch Flächennutzungsplan sind Satzungen.

  Nein. Der Bebauungsplan einer Gemeinde wird als Satzung erlassen, nicht jedoch der lediglich vorbereitende Flächennutzungsplan.

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• Kommunale Satzungen müssen von einer staatlichen Aufsichtsbehörde genehmigt werden.