LTO-Quiz zum Kommunalrecht

8. Im Rahmen ihrer Rechtsetzungshoheit kann eine Gemeinde Satzungen erlassen. Welche Aussage trifft zu?

• Satzungen sind formelle Gesetze.
• Satzungen können grundsätzlich auch mit rückwirkender Kraft erlassen werden.

  So ist es. Satzungen, die für die Einwohner nicht belastend sind, können immer mit rückwirkender Kraft erlassen werden. Bei belastenden Satzungsregelungen kommt es darauf an, ob es sich um echte oder unechte Rückwirkungen handelt. Unechte Rückwirkungen sind dabei grundsätzlich zulässig, echte nur ausnahmsweise dann, wenn zwingende Gemeinwohlgründe für die Rückwirkung sprechen.

  Nächste Frage

• Sowohl Bebauungsplan als auch Flächennutzungsplan sind Satzungen.
• Kommunale Satzungen müssen von einer staatlichen Aufsichtsbehörde genehmigt werden.