LTO-Quiz zum Kommunalrecht

5. Im Rahmen welches Verfahrens können Gemeinden oder Gemeindeverbände eine Verletzung ihrer Selbstverwaltungsgarantie aus Art. 28 Abs. 2 GG geltend machen?

• Im Rahmen der Kommunalverfassungsbeschwerde.

  Richtig! Die Gemeinden und Gemeindeverbände können dazu das Verfassungsgericht des jeweiligen Bundeslandes oder das Bundesverfassungsgericht anrufen. Die Kommunalverfassungsbeschwerde ist nicht zu verwechseln mit dem Kommunalverfassungsstreit: Dabei streiten Organe der Gemeinde untereinander über ihre Rechte und Pflichten aus dem körperschaftlichen Verhältnis.

  Nächste Frage

• Im Rahmen des Kommunalverfassungsstreits.
• Im Rahmen eines Organstreitverfahrens.
• Im Rahmen eines Landesverfassungsstreits.