LTO-Quiz zum Kommunalrecht

4. Welche Aussage trifft auf die Beschränkung der Selbstverwaltungsgarantie zu?

• Zulässig sind Eingriffe in den sogenannten Kernbereich der Selbstverwaltungsgarantie.

  Nein, das ist leider falsch. Eingriffe in den Kernbereich der Selbstverwaltungsgarantie sind immer unzulässig.

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• Art. 28 Abs. 2 GG ist schrankenlos. Eingriffe in die Selbstverwaltungsgarantie sind damit immer unzulässig.
• Nur Eingriffe in den sogenannten Randbereich der Selbstverwaltungsgarantie können gerechtfertigt sein.
• Eingriffe in den sogenannten Randbereich sind stets gerechtfertigt.