LTO-Quiz zum Kommunalrecht

4. Welche Aussage trifft auf die Beschränkung der Selbstverwaltungsgarantie zu?

• Zulässig sind Eingriffe in den sogenannten Kernbereich der Selbstverwaltungsgarantie.
• Art. 28 Abs. 2 GG ist schrankenlos. Eingriffe in die Selbstverwaltungsgarantie sind damit immer unzulässig.
• Nur Eingriffe in den sogenannten Randbereich der Selbstverwaltungsgarantie können gerechtfertigt sein.

  Richtig. Der Kernbereich der Selbstverwaltungsgarantie, also insbesondere die Gemeindehoheiten, ist unantastbar. Ein Eingriff in den Randbereich muss verhältnismäßig sein und der Gemeinde einen grundsätzlichen Vorrang bei der Aufgabenverteilung gewähren.

  Nächste Frage

• Eingriffe in den sogenannten Randbereich sind stets gerechtfertigt.