LTO-Quiz zum Brexit

8. Kleine Knobelaufgabe: Wann ist eine qualifizierte Mehrheit beim Beschluss über ein Austrittsabkommen eines Mitgliedsstaats im Rat der Europäischen Union erreicht?

• Wenn mindestens 72 Prozent der Mitgliedsstaaten, die mindestens 65 Prozent der Bevölkerung der EU ausmachen, für den Beschluss stimmen.

  Richtig! Im Normalfall stimmt der EU-Rat über einen Vorschlag der Kommission ab, dazu reicht es für eine qualifizierte Mehrheit, wenn mindestens 55 Prozent der Mitgliedsstaaten, die mindestens 65 Prozent der Bevölkerung der EU ausmachen, für einen Beschluss stimmen. Bei einem Austrittsabkommen gibt es aber keinen Vorschlag der Kommission, sodass eine sogenannte erhöhte qualifizierte Mehrheit von 72 Prozent nötig ist.

  Nächste Frage

• Wenn mindestens 255 von 345 Stimmen für den Beschluss abgegeben wurden - und zwar von mindestens 14 Mitgliedsstaaten.
• Wenn mindestens 55 Prozent der Mitgliedsstaaten, die mindestens 65 Prozent der Bevölkerung der EU ausmachen, für den Beschluss stimmen.
• Wenn mindestens 50 Prozent der Mitgliedsstaaten für den Beschluss stimmen.