LTO-Quiz zum Brexit

7. Nachdem das Austrittsbegehren mitgeteilt wurde, müssen Verhandlungen über den Austritt aufgenommen werden. Der Rat der Europäischen Union schließt dann im Namen der Union ein Austrittsabkommen. Welche Voraussetzungen müssen vorliegen?

• Der Rat der Europäischen Union entscheidet mit einfacher Mehrheit über das Abkommen.
• Der Rat der Europäischen Union muss dem Europäischen Parlament das Ergebnis der Verhandlungen lediglich vorlegen. Das Parlament darf dann Änderungsvorschläge machen. Danach gilt das Ergebnis der Verhandlungen als beschlossen.
• Bei der Beschlussfassung durch den Rat der Europäischen Union hat der Vertreter des austretenden Mitgliedsstaates ein doppeltes Stimmrecht.

  Falsch. Im Gegenteil: Nach Art. 50 Abs. 4 EUV darf ein Vertreter des betreffenden Mitgliedsstaates gar nicht an der Beschlussfassung teilnehmen.

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• Für den Beschluss über das Austrittsabkommen im Rat der Europäischen Union ist die Zustimmung des Europäischen Parlaments und eine qualifizierte Mehrheit im Rat nötig.