LTO-Quiz zum Brexit II – jetzt aber wirklich!

4. Ist eine Verschiebung des Austrittstermins möglich?

• Ja, das ist in Art. 50 EUV geregelt.

  Richtig! In Art. 50 EUV existiert tatsächlich eine Grundlage dafür, sodass der Termin verschoben werden kann. Es braucht jedoch die einstimmige Zustimmung des Europäischen Rates, also im Endeffekt aller Mitgliedstaaten.

  Nächste Frage

• Nein, eine solche Verschiebung ist in den Verträgen nicht vorgesehen.
• Ja, aber es darf nur ein einziges Mal verschoben werden.
• Ja, das ist gewohnheitsrechtlich anerkannt.