LTO-Quiz zu Politikskandalen

8. Welche Folgen hatte der Skandal für Alexander Gauland?

• Er wurde aus seiner damaligen Partei (CDU) ausgeschlossen.
• Gegen ihn wurde ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet.

  Korrekt. Gauland musste im Zuge der Affäre mehrere Erklärungen an Eides statt abgeben. Sein Kontrahent Wirtz zeigte ihn daraufhin wegen Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung an, das Ermittlungsverfahren wurde aber von der Staatsanwaltschaft eingestellt. Im Jahr 2000 stellte sich heraus, dass die Angaben Gaulands tatsächlich unrichtig waren.

  Nächste Frage

• Seine Verfassungsbeschwerde vor dem Staatsgerichtshof des Landes Hessen hatte Erfolg.
• Gauland erhob Konkurrentenklage vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof, die er aber verlor.