LTO-Quiz zu Politikskandalen

3. Im Sommer 2016 wurde bekannt, dass die SPD-Politikerin Petra Hinz ihren Lebenslauf gefälscht und unter anderem ein Jurastudium vorgetäuscht hatte. Welche Aussage trifft zu?

• Gemäß der Regelungen des Parteiengesetzes muss Petra Hinz ihr Bundestagsmandat niederlegen.
• In diesem Fall liegt ein schwerer Verstoß gegen Art. 21 GG vor, sodass Petra Hinz aus der SPD ausgeschlossen werden muss.
• Hinz ist deshalb bereits wegen Missbrauchs von Berufsbezeichnungen zu einer Geldstrafe verurteilt worden.
• Die SPD hat ein Parteiordnungsverfahren gegen Hinz eingeleitet.

  So ist es. Jede Partei muss in ihrer Satzung bestimmte Ordnungsmaßnahmen benennen und in solchen Fällen ein Parteiordnungsverfahren durchführen, siehe § 10 Parteiengesetz.

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