LTO-Quiz zu examensrelevanter Rechtsprechung aus dem Jahr 2022

7. Gem. § 442 BGB sind die Rechte des Käufers bei einem Mangel ausgeschlossen, wenn er diesen bei Vertragsschluss kennt. Auf welchen Zeitpunkt ist abzustellen, wenn er durch einen zunächst vollmachtlosen Vertreter handelt, sodass die Wirksamkeit gem. § 177 I BGB von der Genehmigung abhängt?

• Auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses durch den Vertreter. So will es der Wortlaut des § 442 BGB.
• Auf die Abgabe der Genehmigungserklärung.

  Ganz genau! Neue Kenntnis über den Zustand der Kaufsache muss der Käufer also gegen sich gelten lassen, bis er die Genehmigungserklärung in den Verkehr gebracht wird. So hat es der BGH unter Az. V ZR 282/20 entschieden.

  Nächste Frage

• Auf den Zugang der Genehmigungserklärung.
• Der Käufer darf in diesem Fall wählen, auf welchen Zeitpunkt abgestellt werden soll.