LTO-Quiz zu examensrelevanter Rechtsprechung aus dem Jahr 2022

3. Ein Fitnessstudiobetreiber…

• ist rechtlich befugt, einen bestehenden Vertrag um die Dauer pandemiebedinger Schließungen zu verlängern.
• hat wegen pandemiebedingter Schließungen keinen Anspruch auf Vertragsanpassung wegen Störung der Geschäftsgrundlage gegen seinen Vertragspartner ("hinten anhängen der Schließungszeit an den Vertrag")

  Richtig! Die Argumentation des BGH ist beachtlich: da es sich um rechtliche Unmöglichkeit handele, sei § 275 I BGB einschlägig. Daneben könne allerdings keine Störung der Geschäftsgrundlage gem. § 313 BGB einschlägig sein, weil die Rechtsfolgen bereits in § 275 I BGB abschließend geregelt sind. Das eignet sich hervorragend zu einer Vertiefung im Leistungsstörungsrecht. Mehr dazu unter XII ZR 64/21.

  Nächste Frage

• kann sich auf eine Störung der Geschäftsgrundlage gem. § 313 BGB nicht berufen, weil dieser auf Fitnessstudioverträge keine Anwendung findet.
• kann sich auf § 275 BGB nicht berufen, weil dieser auf Fitnessstudioverträge keine Anwendung findet.