LTO-Quiz zu examensrelevanter Rechtsprechung aus dem Jahr 2022

15. Wann ist die Tätowierung einer Bewerber:in beamtenrechtlich problematisch?

• Nur dann, wenn sie einen Straftatbestand erfüllt.
• Nur dann, wenn sie einen unmittelbaren Bezug zum Dritten Reich aufweist.
• Ungeachtet der strafrechtlichen Relevanz auch dann, wenn dadurch die Pflicht zur Verfassungstreue berührt wird.

  Richtig. Dann betreffe es nämlich ebenfalls ein verfassungsrechtlich relevantes Eignungsmerkmal. So der VGH Mannheim mit Beschl. v. 07.07.2022, 4 S 1317/22, der im konkreten Fall der Klägerin allerdings Recht gegeben hat und sie in ihren Rechten (Art. 33 II GG) verletzt sah.

  Zur Auswertung

• Nie