LTO-Quiz zu examensrelevanter Rechtsprechung aus dem Jahr 2022

14. Die Reichweite des Mitwirkungsrechts aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG…

• ist unbegrenzt.
• wird durch die gem. Art. 40 Abs. 1 Satz 1 GG angeordnete Wahl des Bundestagspräsidenten und seiner Stellvertreter begrenzt.

  Richtig, so eine jüngere Entscheidung des BVerfG. Folglich steht das Recht einer Fraktion mit mindestens einem Vizepräsidenten vertreten zu sein, unter dem Vorbehalt der Wahl durch die Abgeordneten. Näheres gibt’s unter dem Aktenzeichen 2 BvE 9/20 (Beschluss des Zweiten Senats vom 22. März 2022).

  Nächste Frage

• kann nur durch das BVerfG begrenzt werden.
• Alle Antworten sind falsch.