LTO-Quiz zu examensrelevanter Rechtsprechung aus dem Jahr 2022

13. Für den Bundeskanzler gelten…

• die Maßgaben zur Abgrenzung des Handelns in amtlicher Funktion von der nicht amtsbezogenen Teilnahme am politischen Wettbewerb grundsätzlich in gleicher Weise wie für die sonstigen Mitglieder der Bundesregierung.

  Richtig. Hierzu musste das BVerfG nach Klage der AfD Stellung nehmen, nachdem sich Kanzlerin Merkel auf einer Auslandsreise zur Wahl eines Ministerpräsidenten geäußert hatte. Dass der Fall geprüft wird, steht fest – die Frage ist eigentlich nur wann. Die Entscheidung gibt’s beim BVerfG unter 2 BvE 4/20, nach Urteil des Zweiten Senats vom 15.06.2022.

  Nächste Frage

• die Maßgaben zur Abgrenzung des Handelns in amtlicher Funktion von der nicht amtsbezogenen Teilnahme am politischen Wettbewerb grundsätzlich enger als für sonstige Mitglieder der Bundesregierung.
• die Maßgaben zur Abgrenzung des Handelns in amtlicher Funktion von der nicht amtsbezogenen Teilnahme am politischen Wettbewerb grundsätzlich weiter als für sonstige Mitglieder der Bundesregierung.
• die Maßgaben zur Abgrenzung des Handelns in amtlicher Funktion von der nicht amtsbezogenen Teilnahme am politischen Wettbewerb grundsätzlich nicht.