LTO-Quiz zu aktueller Rechtsprechung VI

11. Welchen Schranken unterliegt Art. 8 GG?

• Keinen
• Für Versammlungen unter freiem Himmel gilt der einfache Gesetzesvorbehalt

  Richtig, so steht’s in Art. 8 II GG. Ob eine Fahrraddemo auf einer Autobahn stattfinden darf, musste jüngst ein Oberverwaltungsgericht entscheiden: OVG Dresden, Beschl. v. 06.10.2021, Az. 6 L 755/21

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• Für Versammlung in geschlossenen Räumen gilt der einfache Gesetzesvorbehalt
• Nur die Religionsfreiheit Dritter