Anzeige
Anzeige
LTO-Quiz zu aktueller Rechtsprechung V
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
13
14
15
Frage 15
Gegen welches Grundrecht verstößt eine Verordnung, nach welcher Geschäfte mit mehr als 800 Quadratmetern Fläche aus Gründen des Infektionsschutzes überhaupt nicht öffnen dürfen?
vorherige Frage zur Auswertung-
Richtig! Einige Gerichte haben hierin einen Verstoß gegen Art. 3 GG gesehen. In der Regel sind es allerdings Eilverfahren ohne Entscheidung in der Hauptsache. Für Klausursteller dürfte dies allerdings bereits eine Einladung sein, ähnliche Fälle nachzubilden. Näheres inkl. Fundstelle unter: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bayerischer-verwaltungsgerichtshof-20ne20793-verkaufsflaechenregel-800-qm-verfassungswidrig-gleichheitssatz-ungleichbehandlung-coronamassnahmen-bayern-laeden-oeffnungen/