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LTO-Quiz zu aktueller Rechtsprechung V
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Frage 12
Welche der folgenden Aussagen kann eine strafbare Beleidigung sein?
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Richtig! Gemeint war die Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit der Stadt Göttingen. Der Beschwerdeführer beruft sich darauf, dass seine Äußerung nicht konkret genug war, sondern – wie ACAB – allgemeiner Natur. Hier sei allerdings zu differenzieren, so das BVerfG: 1 BvR 842/19