LTO-Quiz zu aktueller Rechtsprechung V

Das Merkmal „beim Betrieb“ gem. § 7 I StVG ...

• … ist entsprechend des Schutzzweckes der Norm eng auszulegen
• … ist entsprechend des Schutzzweckes der Norm weit auszulegen

  Richtig! Es kann daher auch bei einem parkenden Fahrzeug erfüllt sein – und zwar auch, wenn der Schaden vom Anhänger ausgeht, zum Beispiel weil dieser sich bei einem Unwetter verselbständigt hat. Siehe hierzu BGH zum Unwetter "Friederike", VI ZR 286/19.

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• … ist jedenfalls im Grundsatz teleologisch zu reduzieren… ist jedenfalls im Grundsatz teleologisch zu reduzieren
• … ist ein sog. Phantommerkmal