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LTO-Quiz zu aktueller Rechtsprechung IV

© Andrey Popov - stock.adobe.com

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Frage 9

§ 531 II ZPO verfolgt den Zweck, ...

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... auf eine beschleunigte Änderung der materiellen Rechtslage hinzuwirken.
... die Parteien anzuhalten, zu einem bereits vorliegenden und rechtliche relevanten Tatsachenstoff rechtzeitig vorzutragen.

Ganz genau! Einen Fall dazu hatte der BGH am Ende des vorletzten Jahres zu entscheiden, siehe mehr unter Az. ZR 212/17.

Nächste Frage
... der Klarstellung, dass Gestaltungsrechte stets spätestens bis zum Ende der erstinstanzlichen mündlichen Verhandlung vorzutragen sind.
Alle Antworten sind falsch.

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