LTO-Quiz zu aktueller Rechtsprechung IV

§ 566 BGB ("Kauf bricht nicht Miete") ...

• ... wurde wegen der juristisch irreführenden Überschrift endlich geändert.
• ... ist verfassungswidrig wegen Verstoßes gegen Art. 14 GG.
• ... findet keine Anwendung, wenn ein Miteigentümer seinen Eigentumsanteil an den bereits mit ihm zusammen vermietenden anderen Miteigentümer überträgt.

  Richtig! Denn der Miteigentümer ist, kurz zusammengefasst, kein „Dritter“ im Sinne von § 566 BGB. Damit bleiben beide Vermieter auch nach dem Eigentumswechsel Vermieter. Die Langfassung gibt’s beim BGH unter dem Aktenzeichen VIII ZB 26/17.

  Nächste Frage

• ... findet nur analoge Anwendung, wenn ein Miteigentümer seinen Eigentumsanteil an den bereits mit ihm zusammen vermietenden anderen Miteigentümer übertragt.