LTO-Quiz zu aktueller Rechtsprechung IV

Ein Vertrag über eine versiegelte, online erworbene Matratze ...

• ... ist unwirksam.
• ... kann nach dem Öffnen der Versiegelung durch den Verbraucher wegen § 312g II Nr. 3 BGB nicht mehr widerrufen werden.
• ... kann auch nach dem Öffnen der Versiegelung durch den Verbraucher widerrufen werden.

  Ganz genau! Der BGH stellte damit fest, dass hier kein Fall des § 312g II Nr. 3 BGB einschlägig ist. Der körperliche Kontakt des Produktes mit dem Verbraucher sei nicht vergleichbar mit demjenigen bei z.B. Zahnbürsten. Wenn auch aufwendig, könne eine Matratze deshalb wieder verkehrsfähig gemacht werden (Az. VIII ZR 194/16).

  Nächste Frage

• ... stellt regelmäßig einen Werklieferungsvertrag dar.