LTO-Quiz zu aktueller Rechtsprechung IV

Grundrechte im Sinne von Art. 93 I Nr. 4a GG ...

• ... sind nur nationale Grundrechte.
• ... sind auch Normen des BGB.
• ... sind auch Unionsgrundrechte.

  Richtig! Im der sog. Entscheidung "Recht auf Vergessenwerden II" prüfte das BVerfG allein anhand von Unionsgrundrechten. Eine bahnbrechende Entscheidung, die es nachzulesen gilt: Az. 1 BvR 276/17.

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• ... sind alle Normen des Grundgesetzes.