LTO-Quiz zu aktueller Rechtsprechung IV

Die Unanwendbarkeit deutschen Strafrechts ...

• ... führt zu einem Freispruch des Täters.
• ... ist prozessual kaum relevant. Wie im Internationalen Privatrecht kann ein deutsches Gericht auch ausländisches Strafrecht anwenden.
• ... stellt ein Verfolgungshindernis dar.

  Richtig! Einen Freispruch im engeren Sinne gibt es nicht, vielmehr wird im Urteil die Einstellung des Verfahrens gem. § 260 III StPO ausgesprochen. Das ist natürlich nicht neu; ein spannender Fall zur Anwendbarkeit deutschen Strafrechts lag aber dem BGH vor: Az. 2 ARs 163/18, 2 AR 106/18.

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