LTO-Quiz zu aktueller Rechtsprechung III

Ist das Jobcenter Erfüllungsgehilfe des Mieters in Bezug auf seine Pflicht aus § 535 II BGB

• Ja
• Nein

  Ja, so zumindest entschieden in Az.: VIII ZR 39/17 (Urt. v. 31.01.2018). Bei dem Fall geht es um die unbeliebten bereicherungsrechtlichen Dreipersonenverhältnisse. Für die Lektüre sollte man genügend Zeit mitbringen.

  Nächste Frage

• Nur dann, wenn Jobcenter und Mieter dies extra vereinbaren
• Nein, denn es besteht keine Pflicht zur Zahlung