LTO-Quiz zu aktueller Rechtsprechung III

Ist das Jobcenter Erfüllungsgehilfe des Mieters in Bezug auf seine Pflicht aus § 535 II BGB

• Ja
• Nein
• Nur dann, wenn Jobcenter und Mieter dies extra vereinbaren

  Nein, der BGH meint, dass der Leistungsträger nicht etwa Erfüllungsgehilfe des leistungsberechtigten Mieters ist, sondern im Rahmen der hoheitlichen Aufgabe der Daseinsvorsorge staatliche Transferleistungen an einen Bürger erbringt.

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• Nein, denn es besteht keine Pflicht zur Zahlung