LTO-Quiz zu aktueller Rechtsprechung III

In viele Länder darf nur mit einem gültigen Visum eingereist werden. Fehlt dieses, kann gegen das Luftverkehrsunternehmen sogar ein Bußgeld verhängt werden. Kann dieses sich den Betrag vom Fluggast wiederholen?

• Nein, denn es ist kein absolutes Recht verletzt worden; das Vermögen des Unternehmens ist von § 823 I BGB nicht geschützt
• Ja, aus einer echten, berechtigten GoA
• Ja, der Fluggast hat eine Pflichtverletzung begangen; seine Schadensersatzpflicht ergibt sich deshalb aus § 280 I BGB
• Nein, denn hier liegt ein hundertprozentiges Mitverschulden des Luftverkehrsunternehmens vor, § 254 BGB

  So hat der BGH – wohl auch mangels konkreter Angaben – zumindest nicht entschieden.

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