LTO-Quiz zu aktueller Rechtsprechung II

Ist die echte Wahlfeststellung im Strafrecht bzw. Strafprozessrecht verfassungskonform?

• Nein, sie verstößt gegen Art. 103 II GG
• Nein, sie verstößt gegen Art. 1 GG

  Das ist sowohl im Ergebnis als auch in der Begründung nicht richtig.

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• Ja
• Das hat das BVerfG dem EuGH vorgelegt