LTO-Quiz zu aktueller Rechtsprechung II

Die Vereinbarung einer dreijährigen Kündigungsfrist für eine Kündigung des Arbeitnehmers…

• … ist nach § 134 BGB unwirksam
• … ist wirksam, wenn im Gegenzug eine Gegenleistung versprochen wird
• … scheitert regelmäßig an § 307 I 1 BGB
• … ist wegen eines Verstoßes gegen Art. 12 GG unwirksam

  Im Ergebnis ist dies richtig, eine direkte Anwendung von Art. 12 GG zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ist aber natürlich nicht möglich.

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