LTO-Quiz zu aktueller Rechtsprechung II

Die Vereinbarung einer dreijährigen Kündigungsfrist für eine Kündigung des Arbeitnehmers…

• … ist nach § 134 BGB unwirksam
• … ist wirksam, wenn im Gegenzug eine Gegenleistung versprochen wird
• … scheitert regelmäßig an § 307 I 1 BGB

  Ganz genau! Sofern es sich um AGBen handelt, liegt ein Verstoß gegen § 307 I 1 BGB auch dann vor, wenn eine Gegenleistung versprochen wurde. Es kommt wie bei allen Wertungsfragen aber auch auf den Einzelfall an. Wer einen interessanten Fall dazu lesen möchte: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bag-6azr15816-kuendigungsfrist-3-jahre-benachteiligung-arbeitgeber-berufsausuebungsfreiheit/

  Nächste Frage

• … ist wegen eines Verstoßes gegen Art. 12 GG unwirksam